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Immissionsschutz

Allgemeines

Der Schutz des Menschen, der Tiere und Pflanzen, des Bodens, des Wassers, der Atmosphäre sowie der Kultur- und sonstigen Sachgüter vor Immissionen (einwirkende Luftveränderungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliches), die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen, ist u.a. Zweck des seit 1974 geltenden Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG).

Immissionen werden im Allgemeinen durch gewerbliche, private und öffentliche Anlagen hervorgerufen. Das Immissionsschutzrecht unterscheidet zwischen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen. Zu den genehmigungsbedürftigen Anlagen zählen solche Anlagen, bei denen man davon ausgeht, dass sie aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen. Diese Anlagenarten sind in der Vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) genannt. Alle der 4. BImSchV unterliegenden Anlagen bedürfen für die Errichtung und den Betrieb sowie für eine wesentliche Änderung einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz.
Alle übrigen Anlagen, z. B. jede häusliche Feuerungsanlage, kleinere landwirtschaftliche Tierhaltungen oder Handwerksbetriebe etc., gelten i.d.R. als nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Diese Anlagen brauchen zwar keine Genehmigung nach dem BImSchG, dennoch müssen auch sie so errichtet und betrieben werden, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen von ihnen ausgehen.

Welche Regelungen sind zu beachten?

Grundlage des Immissionsschutzrechtes ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz, zu dem es mittlerweile eine Vielzahl von Verordnungen gibt, in denen die unterschiedlichsten Sachverhalte zu Anlagen, Grenzwerten und Verfahrensbestimmungen geregelt sind. Daneben existieren zahlreiche andere Regelwerke, wie z. B. DIN- und VDI-Normen, Technische Anleitungen (TA Lärm, TA Luft) sowie diverse EU-Richtlinien.

Zuständigkeit

Für den Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist in der Regel das Landratsamt als untere Immissionsschutzbehörde zuständig, insbesondere für

  • die Genehmigung der Errichtung, des Betriebes und der wesentlichen Änderung sowie Prüfung der Umweltverträglichkeit der in der 4. BImSchV mit der Verfahrensart „V“ genannten Anlagen (mit Ausnahme der Anlagen für die das Thüringer Landesverwaltungsamt die zuständige Genehmigungsbehörde ist),
  • die immissionsschutzrechtliche Überwachung von Anlagen (mit Ausnahme der Anlagen, die der Landkreis selbst betreibt oder an denen er beteiligt und von Vollzugsmaßnahmen betroffen ist),
  • den Erlass von Anordnungen zur Einhaltung der Bestimmungen des BImSchG und der Verordnungen hierzu,
  • die Bearbeitung von anlagenbezogenen Beschwerden,
  • fachtechnische Stellungnahmen in öffentlich rechtlichen Zulassungsverfahren, Widerspruchs- und Klageverfahren sowie bei Petitionen,
  • fachtechnische Stellungnahmen im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen
  • Stellungnahmen zu Bauleitplänen, Planfeststellungs- oder Raumordnungsverfahren als Träger öffentlicher Belange.

Informationen zur Überwachung von Anlagen, die der Störfallverordnung (12. BImSchV) unterliegen

Die im August 2012 in Kraft getretene Richtlinie 2012/18/EU vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie), zu deren Umsetzung in Deutschland die  Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12. BImSchV) dient, fordert, dass für die von ihr erfassten Betriebe ein Inspektionssystem eingerichtet wird. Das Überwachungssystem soll die wirksame Umsetzung und Durchsetzung von Anforderungen der Seveso-III-Richtlinie gewährleisten. Dazu ist sicherzustellen, dass alle Betriebe auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch einen Überwachungsplan abgedeckt sind, der regelmäßig geprüft und ggf. aktualisiert wird. Auf der Grundlage dieses Planes, der auf der Internetseite des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz veröffentlicht ist, sind durch die zuständigen Behörden regelmäßig Überwachungsprogramme zu erstellen.