Landrat Dr. Werner Henning verweist Integrationsbeauftragte auf Zuständigkeiten

In einem offenen Brief beabsichtigt die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge des Freistaates Thüringen, Frau Mirjam Kruppa, die Bundeskanzlerin aufzufordern, staatliche und private Seenotrettung mit deutschem Engagement zu unterstützen. Die Integrationsbeauftragte hat Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister des Freistaates aufgerufen, den offenen Brief mit zu unterzeichnen. (Siehe Artikel TLZ v. 11.8.2018, S. 2)

Landrat Dr. Werner Henning hält eine solche Vorgehensweise für nicht ratsam und richtet in diesem Sinne sein heutiges Antwortschreiben an die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge des Freistaates Thüringen, Frau Mirjam Kruppa:

„Sehr geehrte Frau Kruppa,

in Ihrem in der Presse am 11. August an die Thüringer Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister angekündigten Schreiben verlassen Sie Ihre föderalstaatliche Beauftragung als Fürsprecherin der in Thüringen lebenden Flüchtlinge, um – mit der Autorität Ihres Amtes – die Rechtsvertreter der kommunalen Ebenen zu einer von Ihnen für notwendig gehaltenen Positionierung hinsichtlich der privaten Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu bewegen. Ich halte das weder für richtig noch für gut. Wir leben in einem sehr differenziert strukturierten System staatlicher sowie international gegliederter Zuständigkeiten. Es kann nicht angehen, dass staatliche Funktionsträger andere im Staatsaufbau eingebundene Mandatsträger dazu verleiten, die festgelegte Ordnung durch eigene Wertsetzungen zu ignorieren.
Landräte und Bürgermeister tragen auf der Gemeindeebene die Verantwortung für ein entspannt-funktionierendes Miteinander aller hier lebenden Menschen, zu denen auch die sich bereits hier aufhaltenden Flüchtlinge gehören. Sofern sich die Zwänge zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge verstärken sollten, müssen auch wir mit diesen Herausforderungen umgehen – doch nur im Ergebnis staatlich quotierter Verpflichtungen. Angesichts der in Rede stehenden Dimension zu befürchtender Zuwanderungen halte ich eine rein moralisierende sowie deren Folgen ausblendende Symbolpolitik für unverantwortlich und im Sinne eines konfliktfreien Gemeindelebens für recht gefährlich. Staatliche Politik muss sich zuvorderst an der Beherrschung ihrer übernommenen konkreten Aufgaben messen lassen, anstatt propagandistisch der Gemeindeebene fortwährend Ratschläge zur Erreichung einer anderen Welt zu erteilen.
Im Übrigen glaube ich auch, dass Sie mit der Aufforderung Ihres obigen Briefes – ganz sicher ungewollt – weitere Ängste in der Bevölkerung provozieren und zumindest die Harmonisierungsbemühungen der Kommunen im Umfeld der schon hier lebenden Flüchtlinge beträchtlich erschweren. Auch deshalb kann ich Ihrem Anliegen nicht beitreten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Henning“