Demonstration gegen die anstehende Gebietsreform – Samstag, den 12.11.2016 - Rede des Landrates

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die getätigten Schritte der thüringischen Landesregierung hin zu einer umfassenden Gemeinde- und Kreisgebietsreform bewegen die Gemüter in ganz Thüringen.
Was ich davon halte, habe ich am 2. November in einem Gastbeitrag im Thüringenteil der Thüringi-schen Landeszeitung deutlich gemacht. Letztendlich sehe ich darin einen massiven Eingriff des Staates in die kommunale Selbstverwaltung alten Stils, für die wir im Herbst 1989 mit auf die Straße gegangen sind. Die im Westen in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts erlebten Gebietsrefor-men sind im heutigen Zeitalter der „Bürgergesellschaft“ damit überhaupt nicht vergleichbar und wer-den deshalb so auch heute nicht mehr flächendeckend abgeschlossen. Ebenso wenig überzeugt auch der Verweis auf den „demographischen Wandel“. Jetzt sollen die Landkreise nur noch großflä-chige staatliche Außenstellen werden. Von ihrer kommunalen Prägung alten Stils bleibt noch, dass sie das für die zu erbringenden Leistungen fehlende Geld über die Kreisumlagen einzutreiben haben. Die von den Landkreisen auf die Gemeinden herunter gereichten Aufgaben müssen dann in größeren Gemeindestrukturen neu organisiert werden. Auf die sich hieraus ergebenden inhaltlichen Fragen gibt es bis heute keine Antworten. Eine Folge des damit einhergehenden Zurückdrängens der sich langsam entwickelnden Bürgergesellschaft wird ein Mehr an Politisierung des täglichen Lebens vor Ort werden. Sichtbare Folge ist die Zunahme an extrem ausgetragenem politischem Streit, den wir heute schon auf den Straßen von Dresden, Leipzig und Südthüringen wöchentlich erleben können. Insofern kann mich  derzeit nichts von den Begründungen der Landesregierung überzeugen, dass eine Gebietsreform nach dem vorgestellten Format dem bürgerlichen Leben im Freistaat Thüringen dienlich sein soll. Die Realitätsferne der Landesregierung und vieler Parlamentarier im Thüringer Landtag bedienen eher das Gegenteil und schaden dem gemeindlichen Frieden in unserem Land.

Im Eichsfeld kommt aber noch etwas ganz anderes hinzu. Geschichtlich bedingt, übernahm der Landkreis nach der Wende zunehmend die Funktion einer kulturellen und identitätsstiftenden Klammer für das regionale gemeindliche Leben in unserer Landschaft. Diese Rolle wird von der Landespolitik immer weniger geschätzt, weil sie der erstrebten Politisierung im Wege steht. Sollte die jetzt anstehende Reform wirklich so umgesetzt werden, dürfte für diese Aufgabe zukünftig kaum noch Raum da sein. Gleiches gilt auch für viele Belange unseres gesamteichsfeldischen Verständ-nisses – bis hin nach Duderstadt und Lindau, dessen Platz bald wieder nur noch die reine Folklore ist. Unser Lebensgefühl wird nicht verstanden und passt offenbar ebenso wenig in das politische Selbstverständnis des Freistaates Thüringen, wie zu dem der einstigen DDR.

Ganz ähnlich geht es aber auch den fränkischen Landschaften südlich des Rennsteigs, jenen der thüringischen Röhn, dem thüringischen Vogtland oder auch den sächsisch tickenden Gebieten um Altenburg. Thüringen ist eben zuvorderst eine sehr heterogene Landschaft. Will man aus dieser einen politischen Staat machen, dann bedarf es viel mehr Feingefühl, als es der aktuelle Politikstil vermuten lässt.
Das bisher Gezeigte ist einfach nur schlecht. Man redet zwar in der Öffentlichkeit davon, dass man für Anregungen und Kritiken offen sei, doch kann ich das aus eigenem Erleben nicht bestätigen. So habe auch ich sicher nichts unversucht gelassen, meine Sicht der Dinge an den Mann oder auch an die Politik zu bringen, halte aber im Ergebnis die Wirkung für gleich Null.
Eine ähnliche Einschätzung wage ich auch für den gesamten thüringischen Landkreistag, von dem sehr anspruchsvolle Einschätzungen und Zuarbeiten kamen. Bislang hätten wir uns all diese auch sparen können. Insofern ist die Verlagerung des Protestes auf die Straße nur folgerichtig.

Was aber den konkreten Vorschlag des Thüringer Innenministers angeht, den Landkreis Eichsfeld und den Unstrut-Hainich-Kreis zusammenzulegen, so folgt dieser in keiner Weise unseren Gege-benheiten. Hierfür gibt es aus wirtschaftlicher Sicht weder für das Eichsfeld einen Grund, noch ent-spricht dieses unserem eigenen kulturellen Selbstverständnis. Der langfristige Wunsch – hin zu einer größeren politischen Lösung – geht seit 200 Jahren stets in Richtung Duderstadt und nach Hannover. Daran hat sich für mich auch heute nichts geändert. Da dieses außerhalb einer Länderreform kaum zu erreichen ist, wäre es für uns am besten, wenn das Land unsere derzeitige Verfasstheit unangetastet lassen würde. In dieser Konstitution hätten wir durchaus die Kraft, die Eichsfeldge-meinden des heutigen Unstrut-Hainich-Kreises sowie die Gemeinden um die Eichsfelder Pforte - Sollstedt, Bleicherode und Hohenstein – mit an uns zu binden. Dieses wäre schon deshalb fair, da eben der Landkreis Eichsfeld ohne ständige Zuführungen aus dem Landesausgleichsstock aus-kommt, die Landkreise Nordhausen und Unstrut-Hainich jedoch nicht.

Und dennoch darf uns unsere langfristige Blickrichtung nach Niedersachsen nicht als eine brüske Abkehr von unseren thüringischen Nachbarn ausgelegt werden, mit denen uns das politische Thü-ringen verwaltungsmäßig verbinden will. Nach Lage der Dinge können wir dieses im Hier und Heute nicht ausschließen. Sollte ich deshalb vom Kreistag ein Mandat erhalten, juristische Schritte gegen eine Umsetzung des Landesvorhabens in die Wege zu leiten, so plädiere ich dafür, dieses im Verein mit weiteren Kreisen innerhalb des Thüringischen Landkreistages prüfen zu lassen. Das sich daraus herleitende rechtliche Vorgehen sollten wir dann gemeinsam beschließen. Anderenfalls muss uns bewusst sein, dass die diesbezüglichen Gesetzesvorgaben des Freistaates Thüringen für uns Gül-tigkeit behalten.

Für die Gemeindeebene halte ich fest, dass es andere Modelle gegeben hätte, die ein Mehr an ge-meindlicher Eigenständigkeit in Verbindung mit der erstrebten Komprimierung der Verwaltung ver-sprochen hätten. Genannt seien hier die niedersächsische Samtgemeinde oder auch die rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde. Vielleicht ist dieses ja noch über den aktuellen politischen Einsatz erreichbar.
Hinsichtlich des immer wieder vorgebrachten Gedankens, den gesamten Landkreis zu einer Groß-gemeinde umzubilden, so finde ich diesen Vorschlag auf den ersten Blick zunächst erst einmal recht bekenntnishaft, warne aber auch hier vor Illusionen. Eine solche Struktur wäre im Konzert aller thü-ringischen Gliederungen recht ungewöhnlich und würde schnell als Wagenburg wahrgenommen. Dauerhaft kann sich auch das Eichsfeld nicht hinter einer solchen zurückziehen. Aber auch im Inne-ren bleibe ich skeptisch, ob eine solche Großgemeinde dazu in der Lage wäre, die vielen gemeindli-chen Unterschiede zwischen Bockelnhagen und Kella – über Großbodungen – Worbis – Leinefelde – Dingelstädt und Heilbad Heiligenstadt dauerhaft zufriedenstellend in einem Rathaus-Schloss Heilbad Heiligenstadt auszugleichen. Wenn eine solche heterogene Gemeinde nicht ausgleichend genug geführt wird, kann sich in ihr auch viel Unzufriedenheit ansammeln. Eine kleinere Gemeinde-gliederung – meinem aktuellen Vorschlag entsprechend – ist da möglicherweise doch überschauba-rer.
Und dennoch habe ich das Thüringer Innenministerium grundsätzlich angefragt, ob aus rechtlichen Gesichtspunkten heraus eine solch große Gemeindefusion denkbar wäre. Sollte dieses möglich sein, wäre die nächste Frage, ob einer solchen Gemeinde die Kreisfreiheit zugestanden werden würde. Anderenfalls wäre eine solche große Gemeinde eben auch nur Teil eines größeren Landkreises, welche in den schwierigen regionalen Entscheidungsfragen eben auch keinen Sonderstatus besäße. Insofern macht der Verfolg dieses Gedankens aus meiner Sicht nur dann einen Sinn, wenn damit die Kreisfreiheit verbunden ist.  Sofern es hierauf eine grundsätzliche positive Antwort des Ministeriums gibt, werde ich zunächst die einwohnerstarken Städte innerhalb des Landkreises befragen, inwieweit sie sich eine solche Fusion zu einer Gemeinde Eichsfeld vorstellen können,  um selbst in den Status der Ortschaft zu rücken.
Danach haben wir die Klarheit, inwieweit die Ausarbeitung eines konkreten Modells zielführend ist, für welches dann natürlich wesentlich der heutige Kreistag verantwortlich zeichnen müsste. Meine Bitte an unsere Landtagsabgeordneten geht deshalb dahin, uns auf dem Wege der Erreichung einer Rechtsklarheit nach Kräften zu unterstützen.
Doch nun zum kreislichen Neuordnungsvorschlag des Innenministers. Sollte uns dessen Umsetzung nicht erspart bleiben, so muss der Empfänger unserer kritischen Betrachtungen stets das Land bleiben und nicht die Städte und Gemeinden des heutigen Unstrut-Hainich-Kreises. Ein Grund dafür ist auch die Tatsache, dass der Unstrut-Hainich-Kreis seit Jahren nur noch im Wege der besonderen Finanzzuweisungen aus dem Landesausgleichsstock überlebensfähig ist. Gut finde ich erst einmal, dass der dortige Kreis eine Bewertung seines Vermögens vornehmen will. Doch allein löst dieses noch gar keine Probleme. Diese liegen primär im Mangel an flüssigen Mitteln, also an barem Geld, was zur Finanzierung der laufenden Kosten benötigt wird.  Von dorther halte ich es für unver-antwortlich, dass trotz ständiger Liquiditätsprobleme jetzt noch die Görmar-Kaserne für mehr als 11 Mio. €, plus Folgekosten, vom UH-Kreis hinzugekauft wurde. Darin bereits die Immobilie für eine künftige zentrale Kreisverwaltung zu sehen hieße nichts anderes, als dass das Land und der UH-Kreis schon heute spekulativ in die Kasse des Landkreises Eichsfeld eingreifen, um uns damit  die eigene Finanzierung unserer Verwaltungsgebäude in Heilbad Heiligenstadt und Worbis zu entziehen, für deren Unterhaltung dann kein Geld mehr da sein wird. Die Folge wäre Leerstand in Heilbad Heiligenstadt und in Worbis.  Aus eigener Kraft dürfte der UH-Kreis solche Ankäufe schon lange nicht mehr leisten können, oder aber er hätte in den zurückliegenden Jahren überhöhte Bedarfszuweisungen erhalten.  Auch das wäre nicht zu verstehen.  Dieses ist umso schlimmer, als dass der Nutznießer dieser Transaktion das Land ist, welches sein totes Kapital an der Kaserne abstößt, um sich dieses letztendlich von uns und zu unseren Lasten bezahlen zu lassen. Wie dem aber auch sei, mit beteiligt an diesen zweifelhaften Geschäften ist das Land allemal. Uns gegenüber ist ein solches Verhalten – insbesondere des Landes – einfach nur schändlich.
Dabei leben wir im Zeitalter der Digitalisierung und der Bürgerservices vor Ort. So wie wir in den zurückliegenden 22 Jahren mit unserer recht dezentralen Verwaltungsstruktur zwischen Heilbad Hei-ligenstadt und Worbis gut gefahren sind, halte ich dieses auch im Sinne einer Erweiterung auf Mühlhausen und Bad Langensalza für vorstellbar. Das, was jetzt mit der Billigung des Landes in Mühlhausen an Fahrt gewinnt, bedeutet für uns alle schlussendlich, dass bereits der 1. Tag eines so gedachten neuen Landkreises mit der Haushaltskonsolidierung und höheren Belastungen auch für unsere Bürgerinnen und Bürger beginnen wird. Den Bürgerinnen und Bürgern im Unstrut-Hainich-Kreis sage ich, dass sich mein Einsatz nicht gegen Sie richtet, sondern ich vom Land eine Entschul-dung für sie alle einfordere, weil das Land über Jahrzehnte seiner rechtsaufsichtlichen Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft vor Ort nicht nachgekommen ist.
Jetzt bedarf es aber überhaupt keiner neuen Verwaltungsräume in Mühlhausen mehr. Schließlich sitzt auch derzeit niemand auf der Straße und welche Aufgaben ein Landkreis nach der Funktional-reform noch haben wird, kann heute niemand klar sagen. Der Landkreis neuen Typus dürfte prozen-tual ohnehin deutlich weniger Verwaltungsaufgaben haben als der jetzige. Wozu dann noch große neue Verwaltungszentren? Die Zukunft liegt in dezentralen Serviceeinrichtungen, mit deutlicher Ver-stärkung der digitalen Services.  Wir sind deshalb gerade damit befasst, einen rein aus betriebswirt-schaftlicher Sicht gefassten Anforderungskatalog an eine solche Verschmelzung beider Landkreise zu erstellen. Nachdem wir diesen im Kreistag vorgestellt haben, werde ich mich damit an den Minis-terpräsidenten des Freistaates Thüringen wenden. Danach werden wir sehen, ob sich daraus eine Gesprächsplattform mit dem Freistaat Thüringen entwickeln kann.
Ein weiterer Aspekt sind auch die Verunsicherungen, welche aus diesen Diskussionen für unser kommunales Wirtschaften entstehen, denn alle kreislichen Unternehmensbeteiligungen sind von der in Rede stehenden Kreisgebietsreform ebenso betroffen. Neben der Kreissparkasse Eichsfeld gilt dieses gleichermaßen für die Eichsfeldwerke, das Eichsfeld Klinikum, die Klinikgesellschaft oder auch die Eichsfelder Kulturbetriebe. Alle darin stattfindenden unternehmerischen Tätigkeiten laufen stabil und sichern zusammen mit Abstand die größte Zahl an Arbeitsplätzen im Landkreis Eichsfeld. Wenn man dann noch bedenkt, dass die Eichsfeldwerke über ihr Engagement in der Wasserver- und Abwasserentsorgung oder auch in ihrem Projektmanagement für die Wohnungsbau- und Gewerbegebiete gewaltige planerische Vorausleistungen für die nachfolgende Bauwirtschaft erbringen, dann spürt man, wie viele Arbeitsplätze dann noch zusätzlich von diesem Landkreis abhängen. Für deren Stabilität müssen die in ihren Auswirkungen völlig unüberlegten Ankündigungen einer rein politisch motivierten Kreisgebietsreform wie die ungeahnte Zündung eines Sprengsatzes wirken, welches ich für unverantwortlich halte.
Es mag ja sein, dass sich das Land seiner in unseren Nachbarlandkreisen aufgelaufenen Risiken entledigen will – doch bitte nicht in dieser Form mit der arroganten Inkaufnahme von negativen Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte.

Ich bin gewiss im höchsten Grade loyal zu unserem Herrn Ministerpräsidenten – doch hier verstehe ich ihn überhaupt nicht. Es passt einfach nicht zusammen, uns in allen Belangen unseres wirtschaft-lichen Handelns stets zu loben und sich anderenorts als Unternehmenssanierer zu betätigen – bei uns aber die Gefahr der unnützen Gefährdung von Arbeitsplätzen billigend in Kauf zu nehmen. Bei jeder anderen normalen Unternehmensfusion muss ein jeder sein Unternehmen erst einmal besenrein machen, bevor man zusammen geht. Hier wird – ohne jede Vernunft – die Wirtschaftlichkeit einer ganzen Region geopfert, nur damit sich der Gläubiger Land aus seiner selbst verschuldeten Verantwortung gegenüber einem anderen Raum entziehen kann.
Insgesamt halte ich es für schlimm, dass diese Art des konzeptlosen Regierens die Bürger auf die Straße treibt. Am Ende werden die Menschen vor Ort gegeneinander aufgebracht. Ich fordere des-halb dringend unsere Abgeordneten im Thüringer Landtag dazu auf, dem sich entwickelnden Chaos ein Ende zu bereiten. Aus diesem Grund werde ich ihnen auch den Text meiner Rede zur Verfügung stellen und sie darum bitten, tätig zu werden. Als Landrat kann ich nur mahnen  und appellieren – ein eigenes Tätigwerden hält sich dagegen weithin in Grenzen.  Nicht wir auf der Ebene der Kreise und der Gemeinden sind der Souverän, sondern die Abgeordneten im Thüringer Landtag. Bitte werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und lassen Sie es nicht zu, dass der Unmut über das Regierungshandwerk ständig anwächst. Die Leidtragenden sind wir am Schluss alle, indem neue und radikalere Kräfte nach oben gespült werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

gute Verwaltung ist ein Handwerk, welches sich nicht durch das unmittelbare Eingreifen von der Politik nach reinen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten korrumpieren lassen darf. Geschieht dieses, dann bleibt Glaubwürdigkeit und Achtung auf der Strecke. Wir müssen dafür einstehen, dass uns auch zukünftig die kommunale Selbstverwaltung als ein hohes Gut erhalten bleibt. Dafür sind wir mit im Herbst 1989 auf die Straße gegangen. Mit darin aufgehoben ist das Prinzip, dass ein jeder auch für die Folgen seines Handelns einzustehen hat. Was der Freistaat Thüringen aber gerade betreibt, ist ein reiner Verschiebebahnhof selbst verschuldeter Risiken, sowie ein gefährliches Verwischen der Grenzen zwischen der staatlichen Landespolitik und den Daseinsbelangen der Gemeinden. Wenn das Land glaubhaft sein oder auch wieder werden will, dann muss es dafür sorgen, dass alles zur richtigen Zeit entschieden wird. Hierzu gehört auch die Kreissitzfrage oder auch die Gliederung der neuen Verwaltung, bis hin zu allen Detailfragen der mit dem Landkreis verbundenen Unternehmen. Aktuell kann ich für nichts davon belastbare Ansätze erkennen.
Von dorther bin ich gespannt auf den weiteren Gang der Entwicklung, der mit dem heutigen Tag wesentlich an Fahrt über den beginnenden Demonstrationsprozess gewinnt. Möge uns dieser Gang der Dinge zum Guten gereichen. Gott schütze das Eichsfeld.

Dr. Werner Henning
(Es gilt das gesprochene Wort!)