Immunitätsnachweis gegen COVID-19 nach § 20a IfSG

Ab dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Warum diese eingeführt wurde und alle Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Auf dieser Seite finden Sie das Onlineportal, auf dem Sie als meldepflichtige Einrichtung bzw. Unternehmen Ihre Meldung vornehmen können. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit im Gesundheitsamt und nehmen Ihre Meldungen ausschließlich über dieses Portal wahr:

https://cmsfs.de/landkreis-eichsfeld-immunitaetsnachweis/

Form des Nachweises, Ausnahme von der Nachweispflicht (Achtung! Änderung des § 20a IfSG zum 18.03.2022):

Mit der Änderung hat der Gesetzgeber als vierte Nachweis-Option die Möglichkeit aufgenommen, dass die betroffene Person ein ärztliches Zeugnis über das „Sich-befinden-im-ersten-Schwangerschaftsdrittel“ vorlegt.

Die Immunitätsnachweise (Impf- bzw. Genesenennachweise, ärztliche Zeugnis über eine medizinische Kontraindikation, ärztliches Zeugnis über das Sich-befinden-im-ersten-Schwangerschaftsdrittel) sind bis zum 15.03.2022 den Leitungen der betroffenen Einrichtungen/Unternehmen vorzulegen.

Der Nachweis einer vollständigen Impfung/Genesung erfolgt durch Vorlage des Impfpasses, des digitalen Impf-Codes oder des mit Labordaten versehenen Genesenen-Nachweises. Der vorgelegte Immunitätsnachweis ist von den Leitungen zu kontrollieren und dies ist zu dokumentieren.

Können Beschäftigte oder sonstige in der Einrichtung/dem Unternehmen tätige Personen ein ärztliches Zeugnis beibringen, wonach die nicht geimpft werden können, entfällt die Impfpflicht. Dabei ist zu beachten, dass nach Angaben des Robert Koch-Institutes nur sehr wenige Kontraindikationen bestehen, warum eine Person sich dauerhaft oder vorübergehend nicht gegen COVID-19 impfen lassen kann. Das Vorlegen von gefälschten Zeugnissen oder Gefälligkeitsattesten kann neben den verwaltungsrechtlichen Konsequenzen im Rahmen der Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auch arbeitsrechtliche, berufsrechtliche und strafrechtliche Folgen haben. So ist das Ausstellen und der Gebrauch unechter und unrichtiger Gesundheitszeugnisse (darunter fallen auch Impfdokumentationen) nach den §§ 277 bis 279 des Strafgesetzbuches strafbar.

Wenn kein Nachweis gegenüber der Einrichtung erfolgt:

Wenn Beschäftigte oder sonstige in der Einrichtung/dem Unternehmen tätige Personen bis zum Ablauf des 15.03.2022 keine Statusnachweise vorlegen oder Zweifel an der Echtheit bzw. Richtigkeit eines Nachweises bestehen, ist die Leitung der Einrichtung/des Unternehmens verpflichtet, betreffende Personen (mit personenbezogenen Daten) dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Zuständig ist das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet.

Personen, die in den o.a. Einrichtungen oder Unternehmen ab dem 16.03.2022 tätig werden sollen, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens vor Beginn ihrer Tätigkeit einen entsprechenden Statusnachweis vorzulegen.

Was passiert nachdem das Formular über den obenstehenden Link abgesendet wurde?

Sie erhalten zunächst an Ihre angegebene E-Mail-Adresse eine Verifizierungsmail. Öffnen Sie die Mail und klicken Sie auf den Schriftzug „Mailadresse bestätigen“. Es öffnet sich ein Fenster in Ihrem Browser und gleichzeitig erhalten Sie eine SMS an die angegebene Mobiltelefonnummer. Geben Sie den 6-stelligen Code aus der SMS in das Eingabefeld ein. Klicken Sie auf „Bestätigen“ womit sich Ihre Mobiltelefonnumer automatisch verifiziert. Jetzt haben Sie die Möglichkeit das abgesendete Formular als PDF zu speichern oder Sie tätigen weitere Eingaben.

Die personenbezogenen Daten werden datenschutzgerecht an uns übermittelt.

Achtung: Die Verifizierung ist nur einmalig notwendig. Sie können entweder über den Browser weitere Mitarbeiter melden bzw. über eine weitere Mail die Sie erhalten haben.

Wer ist meldepflichtig?

Folgende Personen müssen ab dem 15. März 2022 entweder geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung sein:

  1. für Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind:

a) Krankenhäuser,

b) Einrichtungen für ambulantes Operieren,

c) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,

d) Dialyseeinrichtungen,

e) Tageskliniken,

f) Entbindungseinrichtungen,

g) Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis f genannte Einrichtungen vergleichbar sind,

h) Arztpraxen, Zahnarztpraxen,

i) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe (Diätassistentin und Diätassistent, Ergotherapeutin und Ergotherapeut, Hebamme und Entbindungspfleger, Logopädin und Logopäde, Masseurin und medizinische Bademeisterin und Masseur und medizinischer Bademeister, Orthoptistin und Orthoptist, Physiotherapeutin und Physiotherapeut und Podologin und Podologe sowie Psychotherapeutin und Psychotherapeut)

j) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,

k) Rettungsdienste,

l) sozialpädiatrische Zentren nach § 119 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

m) medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen nach § 119c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

n) Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und Dienste der beruflichen Rehabilitation,

o) Begutachtungs- und Prüfdienste, die auf Grund der Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Elften Buches Sozialgesetzbuch tätig werden,

  1. für Personen, die in voll- oder teilstationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig sind,
  2. für Personen, die in ambulanten Pflegediensten und weiteren Unternehmen, die den in Nummer 2 genannten Einrichtungen vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten, tätig sind; zu diesen Unternehmen gehören insbesondere:

a) ambulante Pflegeeinrichtungen gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Einzelpersonen gemäß § 77 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,

b) ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen,

c) Unternehmen, die Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,

d) Unternehmen, die Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und § 46 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung oder heilpädagogische Leistungen nach § 79 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen,

e) Beförderungsdienste, die für Einrichtungen nach Nummer 2 dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern oder die Leistungen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen, und

f) Leistungsberechtigte, die im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch Personen für die Erbringung entsprechender Dienstleistungen beschäftigen.

Wichtig:

Aus Gründen der Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass auch freiberufliche oder selbstständige Einzelpersonen, selbst wenn diese ausschließlich mobil tätig sind, dem Einrichtungs-/Unternehmensbegriff unterfallen, sofern sie die vorgenannten Kriterien erfüllen.

Welche Regelungen gelten im Umgang mit Begleitpersonen pflegebedürftiger Flüchtlinge aus der Ukraine?

Aufgrund der aktuellen Situation werden pflegebedürftige Flüchtlinge aus der Ukraine häufig von einer Betreuungs- bzw. Begleitperson begleitet. Wenn die pflegebedürftige Person in einer vollstationären Pflegeeinrichtung in Deutschland angekommen ist, wollen die Begleitpersonen ggf. bei der betreuten Person bleiben.

Sollten Sie als Einrichtung bereit sein, diesen Wunsch zu unterstützen und bieten den Begleitpersonen an vorübergehend in der Einrichtung unterzukommen (z.B. in vorhandenen Gästezimmern), so ist in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht folgendes zu beachten:

  1. Für den Fall, dass die Begleitperson in der Pflegeeinrichtung lebt:

Sollte die Begleitperson als Besucher in der Einrichtung unterkommen, so entfällt für diese die gesetzliche Verpflichtung einen Impfnachweis vorzulegen. Gesetzliche Regelungen bezüglich Maskenpflicht und der Erfordernis regelmäßiger Testungen bleiben davon unberührt.

  1. Für den Fall, dass die Begleitperson in der Pflegeeinrichtung arbeitet:

Sofern es zu einem Vertragverhältnis zwischen Einrichtung als Arbeitgeber und Begleitperson als Arbeitnehmer kommt, gilt die Impfpflicht gemäß § 20a des Infektionsschutzgesetzes. Die Begleitperson muss dabei bereits vor Beginn des Arbeitsverhältnisses der Leitung einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Personen, die einen solchen Nachweis nicht vorlegen, dürfen in den betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen nicht tätig werden.

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