Landrat Dr. Werner Henning kritisiert Kauf der Görmar-Kaserne durch den Unstrut-Hainich-Kreis

Vor dem Hintergrund des Bestrebens der Thüringischen Landesregierung, die Landkreise Eichsfeld und Unstrut-Hainich zusammenzulegen, erlaubt sich Landrat Dr. Werner Henning die nachfolgende Positionierung zum Kauf der Görmar-Kaserne:

Angesichts dessen, dass der Unstrut-Hainich-Kreis seit Jahren - bei höchster Gemeindebelastung in Thüringen - nur durch besondere Finanzzuweisungen des Freistaates am Leben gehalten werden kann, ist der gefasste Kreistagsbeschluss zum Ankauf der Görmar-Kaserne nicht zu verstehen. Ohne zu wissen, wie eine künftige Kreisverwaltung in Aufgaben und Gliederung aussieht, werden Entscheidungen von erheblichen existenzbedrohlichen finanziellen Auswirkungen für den Landkreis getroffen, welche die ohnehin schon gegebenen Zahlungsdefizite weiter verschärfen. Es muss darauf hingewiesen werden, dass ein solches Verhalten gegebenenfalls zu verheerenden Auswirkungen auf die Belange der Daseinsvorsorge der eigenen Bevölkerung führen kann. 

Ebensowenig kann der Kreistag des Unstrut-Hainich-Kreises in seiner Beschlussfassung von Voraussetzungen ausgehen, die aktuell nicht gegeben sind und die er selbst auch nicht schaffen kann. Dieses dennoch zu tun hieße, die Folgen der eigenen Beschlussfassung auf andere abzuwälzen, was von vornherein die Grundlagen eines guten gemeindlichen Miteinanders zerstört. Insofern widerspricht der Beschluss fundamental den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes und dem Grundsatz von Treu und Glauben im Verwaltungshandeln.

Aus der Sicht des gesunden und von der Thüringischen Landesregierung ausgelobten Fusionspartners Landkreis Eichsfeld ist ein solches Verhalten völlig inakzeptabel. Die Aufnahme von Gesprächen im Sinne des von der Landesregierung gewünschten Zusammengehens beider Landkreise halte ich vor diesem Hintergrund für ausgeschlossen.

Der Landkreis Eichsfeld muss sich aus diesen Geschehnissen heraus in seinem Wollen bestärkt sehen, den eigenen Landkreis zu erhalten. Er bleibt offen für Beitrittswünsche aus der gesamten nordthüringischen Nachbarschaft. Weitergehende Entwicklungsfragen müssen gemeinsam beraten werden.