Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags
Ausschuss bietet Gespräche im Kreistagssaal des Landkreises Eichsfeld an
Der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags bietet regelmäßig Bürgersprechstunden in kreisfreien Städten und Landkreisen an. Die Sprechstunden werden von Landtagsabgeordneten durchgeführt. Die nächsten Bürgersprechstunde findet im November 2023 im Landratsamt Eichsfeld statt:
Zeit: Dienstag, 21. November 2023, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Ort: Landratsamt Eichsfeld, Haus 2, Kreistagssaal, Göttinger Straße 5, 37308 Heilbad Heiligenstadt
Termine für die Sprechstunden können telefonisch unter 0361/377 2135 vereinbart werden. Wer nicht die Möglichkeit hat, den Termin am 21. November 2023 wahrzunehmen, kann sich auch schriftlich an den Thüringer Landtag, Petitionsausschuss, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt, wenden.
Petitionen können auch online auf der Petitionsplattform eingereicht werden:
https://petitionen.thueringer-landtag.de/
Hintergrund:
Nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen hat jede und jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Petitionen können in eigener Sache, für andere oder im allgemeinen Interesse eingereicht werden.
Der Petitionsausschuss ist zuständig, wenn Eingaben Entscheidungen von Landesbehörden oder anderen Stellen betreffen, die der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterliegen. Der Petitionsausschuss befasst sich beispielsweise mit sozialen Angelegenheiten, Kommunalabgaben, Umweltproblemen, Fragen der öffentlichen Ordnung oder baurechtlichen Angelegenheiten. Der Ausschuss nimmt auch Anregungen zur Änderung von Landesgesetzen entgegen. Privatrechtliche Angelegenheiten wie beispielsweise Mietstreitigkeiten kann der Petitionsausschuss nicht überprüfen.