16. Sitzung des Kreistages des Landkreises Eichsfeld am 21.06.2023
Die 16. Sitzung des Kreistages des Landkreises Eichsfeld findet am
Mittwoch, den 21.06.2023 um 16:00 Uhr
im Kreistagssaal des Landkreises Eichsfeld, Göttinger Straße 5, Heilbad Heiligenstadt statt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Festlegung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 15. Sitzung des Kreistages am 29.03.2023
- 5. Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Eichsfeld
- Satzung über die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von zugewanderten Personen (FlüU-BS)
- Gebührensatzung für die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Eichsfeld (FlüU-GS)
- Änderung der Entgeltordnung der Eichsfelder Musikschule
- Anmeldung zur Sportstättenbauförderung 2024
- Nachbesetzung von stimmberechtigten Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss
- Information zum Abstimmungsverhalten des Landrates in der Gesellschafterversammlung der Eichsfeld Klinikum gGmbH zur Mittelverwendung 2021
- Ermächtigung des Landrates zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der Eichsfeldwerke GmbH, Jahresabschluss 2022
- Ermächtigung des Landrates zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der Eichsfeldwerke GmbH, Neuabschluss eines Gewinnabführungsvertrages
- Ermächtigung des Landrates zum Abschluss eines Vertrages mit dem Land Thüringen zur Teilnahme des Aufgabenträgers am Verfahren zum Nachteilsausgleichsanspruch wegen Auferlegung des Tarifes Deutschlandticket
- Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Baumaßnahme Erweiterungsbau Gymnasium Heiligenstadt
- Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Kosten der Unterkunft im Bereich Asyl
- Controllingbericht 1. Quartal 2023
- Antrag der AfD-Fraktion: Zuzug von "Geflüchteten ohne Erwerbstätigkeit" begrenzen und "Geflüchtete" in Erwerbstätigkeit vermitteln
- Antrag der AfD-Fraktion: Sachleistungen statt Geldleistungen nach dem AsylbLG
- Antrag FW-EIC/BI/ÖDP: Finanzmittel zur Sicherung der Schulsozialarbeit im Landkreis Eichsfeld
- Anfragen aus dem Kreistag
- Mitteilungen und Anfragen
Bürgerfragestunde - Bürgergespräch
Nicht öffentlicher Teil