Verfahren der GVO

Genehmigungserfordernis

Eine Voraussetzung zum grundbuchlichen Vollzug eines Grundstücksvertrages (Kaufvertrag, Überlassungsvertrag, Schenkungsvertrag, Erbbaurechtsvertrag, ehebedingte Zuwendung, Erbauseinandersetzungsvertrag ....) ist unter anderem die Genehmigung nach der GVO.
 
Vor Erteilung der Genehmigung ist durch die Genehmigungsbehörde bei dem zuständigen Amt, Landesamt und Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (mit den entsprechenden Grundbuchunterlagen) zu prüfen, ob auf das im Vertrag zu veräußernde Grundstück ein Antrag auf Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz angemeldet wurde.
Wenn Hinderungsgründe durch vermögensrechtliche Ansprüche nicht erkennbar sind, wird die Genehmigung nach der GVO erteilt.
 
Wird bei der Prüfung festgestellt, dass auf dem betroffenen Grundstück noch nicht entschiedene vermögensrechtliche Ansprüche vorliegen, muss das Genehmigungsverfahren nach der GVO für den Grundstücksvertrag solange ausgesetzt werden, bis eine bestandskräftige Entscheidung durch das zuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen getroffen wurde.

Antragsverfahren

Der Antrag auf Genehmigung nach der GVO wird durch den jeweiligen Notar gestellt. Für eine unkomplizierte Bearbeitung ist es von Vorteil, wenn alte Grundbuch- und Katasterunterlagen mit vorgelegt werden.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist vor allem abhängig von der Zuarbeit der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV, BARoV). So kann sich die Bearbeitung eines vollständigen Antrages über einen Zeitraum von ca. 6 bis 20 Wochen erstrecken. Bei festgestellten und noch nicht entschiedenen vermögensrechtlichen Ansprüchen kann die Genehmigung mitunter erst nach Jahren erteilt werden (bis Bestandskraft Urteil).

Gebühren

Die Erteilung der Genehmigung nach der GVO ist gebührenpflichtig. Die Gebühr bemisst sich nach der Höhe des Kaufpreises (1/1000 vom Kaufpreis), beträgt mindestens 15 EUR und höchstens 250 EUR.